Unruhe bei den Schweizer Solaranlagen – Eingebaut? Angebaut? Umgebaut?

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015 (BGE A 4730/2014), welches die Praxisänderung der Swissgrid in Bezug auf die Einstufung von ein- und angebauten Anlagen guthiess, ist die rechtliche Situation von Solaranlagen auf Dächern nicht recht zur Ruhe gekommen. Gesuche für Anlagen, die auf Grund der früheren Praxis von den Eigentümern als eingebaut angemeldet wurden, und deren endgültige Klassifizierung noch in der Schwebe hing, wurden im Gegensatz zur Anmeldung als angebaut eingestuft.

Zunächst wurden die Anlagenbesitzer durch einen pauschalisierten Schadensersatz abgefunden. Da dieser jedoch meist die tatsächlichen Kosten und damit den tatsächlichen Schadensersatz nicht deckten entschied das Bundesverwaltungsgericht erneut. Diese Entscheidung, die den pauschalisierten Schadensersatz nicht zuliess, verursachte den Widerruf und die Neuausscheidung der entsprechenden Verfügungen.

Doch auch damit ist noch keine Ruhe eingekehrt. Nachdem zunächst nur die noch nicht endgültig eingestuften Solaranlagen ins Visier nahm, entschied die Swissgrid nun, auch die bereits in Betrieb genommenen und eingestuften Anlagen, die von der Praxisänderung betroffen sein könnten, noch einmal neu zu beurteilen.

Anlageneigentümer wurden aufgefordert, noch einmal Unterlagen einzureichen, um den Nachweis zu erbringen, dass ihre eingebauten Anlagen auch nach der Praxisänderung noch den Anforderungen eingebauter Anlagen entsprechen. Kann dieser Nachweis nicht geführt werden, werden die Anlagen als angebaut umklassifiziert. Dies hat für die Anlageeigentümer finanziell beträchtliche Auswirkungen. Nicht nur, dass die Vergütung für produzierte Elektrizität stark sinkt, sondern auch, dass die Swissgrid bereits angekündigt hat, als Schadensersatz die bisher gezahlten Elektrizitätsentgelte ausreichen zu lassen. Dieses Vorgehen ist nicht nur für die Anlagebesitzer ein Schock, sondern auch rechtlich bedenklich.

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