Neuerung zum Schutz des Schuldners bei Eintragungen ins Betreibungsregister: Gegen vorschnelle Gläubiger

von Dr. iur. HSG Lara M. Pair, JD, MCI Arb, Rechtsanwältin (CH/D/Georgia, USA)

Betreibungsregisterauszüge sind für vielerlei Verträge notwendig. Doch was wenn ein ungerechtfertigter Eintrag vorliegt? Eine Gesetzesänderung ermöglicht nun den Schuldner dagegen vorzugehen.

Der Betreibungsregisterauszug in der Schweiz wird für viele alltägliche Geschäfte verwendet, um Solvenz und Verlässlichkeit nachzuweisen z.B. bei der Bewerbung um eine Wohnung, bei behördlichen Anträgen und vielem mehr. Um so ärgerlicher daher, wenn ein Gläubiger eine Betreibung veranlasst und diese automatisch Eingang in das Betreibungsregister findet. Ist diese Eintragung einmal erfolgt, so wird zunächst keine vertiefte Prüfung vorgenommen, um die Substanz der eingetragenen Schuld zu testen. Es handelt sich um eine rein formelle Vorgehensweise.

Eine Änderung des zu Grunde liegenden Gesetzes (Gesetz zur Schuldbetreibung und zum Konkurs (SchKG)) soll dies nun reformieren und Abhilfe schaffen. Ungerechtfertigt Betriebene sollen besser geschützt werden. Am 16. Dezember 2016 beschloss die Bundesversammlung, dass Betriebene die Sichtbarkeit von ungerechtfertigten Betreibungen im Betreibungsregisterauszug zumindest für Dritte limitieren können.

Altes Vorgehen bei einer Betreibung bzw. einer Löschung

Bis jetzt kann eine Löschung aus dem Betreibungsregister nur durch eine negative Feststellungsklage (dies wird erst neu explizit geregelt) oder durch eine freiwillige Löschung durch den Gläubiger erfolgen. Erst nach 5 Jahren erscheint eine Eintragung nicht mehr (Art. 8a Abs. 4 SchKG).

Der normale Ablauf einer Betreibung ist, dass der Betriebene innert zehn Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls („Bestreitungsfrist“) die betriebene Forderung bestreiten kann. Dies nennt sich “Rechtsvorschlag”. Dieser muss nicht begründet werden. Der Rechtsvorschlag wird ebenfalls im Betreibungsregister eingetragen. Bei ungerechtfertigten Betreibungen wird ein Rechtsvorschlag regelmässig erfolgen. Der Gläubiger erhält eine Jahresfrist, um den Rechtsvorschlag zu beseitigen. Auch wenn der Gläubiger den Rechtsvorschlag nicht angreift, verbleibt für den Betriebenen 5 Jahre lang ein “Schandfleck” auf dem Betreibungsregisterauszug.

Heutige Gesetzesänderung reduziert Druckmittel des Gläubigers

Die Reform sieht vor, dass der Betriebene bereits nach drei Monaten (!) ein Gesuch stellen kann, um die Einsehbarkeit für Dritte auszuschliessen. Das Betreibungsamt soll im Falle eines solchen Gesuchs eine Frist von zwanzig Tagen setzen. Während dieser Frist muss der Gläubiger nachweisen, dass gegen den Rechtsvorschlag vorgegangen wurde oder die Forderung durch Klage durchgesetzt wurde. Die Intention ist nicht ausreichend! Es muss bereits ein Antrag gestellt sein.

Kann der Gläubiger diesen Nachweis nicht erbringen, wird dem Gesuch stattgegeben und der der Betreibungsregistereintrag Drittpersonen gegenüber nicht mehr angezeigt, bis der Gläubiger die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt. In einem solchen Falle wird die Betreibung wieder angezeigt. Zwar verkürzt sich die Frist zur Beseitigung des Rechtsvorschlags von einem Jahr für den Gläubiger nicht, die Drittwirkung einer Betreibung und damit das Druckmittel für den Gläubiger reduziert sich jedoch.

Diese Änderungen werden sich in Art. 8a Abs. 3 lit. d; Art. 73; und Art. 85a Abs. 1 SchKG befinden. Die Referendumsfrist für die Gesetzesänderung lief im 7. April 2017 ab.  Das Inkrafttreten wird nun vom Bundesrat bestimmt. Interessant wird sicherlich, wie sich diese Änderungen auf bereits bestehende Betreibungen auswirken werden.

Dr. Lara Pair berät Sie gerne, wenn Sie zu diesem Thema fragen haben.