Neu: Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen

Wer kennt sie nicht: Die Angst, ungerechtfertigt betrieben zu werden. Viele Personen in der Schweiz lassen es bei einer strittigen Forderungen nicht aufs Äusserste ankommen und zahlen lieber, als sich betreiben zu lassen. Eine im Betreibungsregister vermerkte Betreibung  kann sich aber negativ auf die Suche nach einer neuen Wohnung oder auf dem Stellenmarkt auswirken.

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung auf den 1. Januar 2019 das Gesetz  angepasst (Art. 8a Abs. 3 Bst d SchKG). Damit können schikanöse Betreibungen zwar nicht verhindert werden. Aber der Schuldner kann sicherstellen, dass solche Betreibungen nicht mehr im Betreibungsregisterauszug erscheinen.

Voraussetzung für diese Einschränkung des Einsichtsrechts Dritter ist, dass die betriebene Person innert dreier Monate seit der Betreibung beim betreffenden Betreibungsamt (wir empfehlen schriftlich) ein Gesuch um Erlass eines Mitteilungsverbots stellt. Betreibungsämter werden in diesem Fall Dritten keine Auskunft über diese Betreibung erteilen. Dies gilt aber nicht, wenn der betreibende Gläubiger innert einer vom Betreibungsamt gesetzten Frist den Nachweis erbringen kann, dass er das Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat oder die Betreibung fortgesetzt wird.

Patrick O’Neill

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72153.html

https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/wirtschaft/schkg/weisungen/weisung-5-d.pdf