Der Brexit – Ihr Unternehmen – Ihre Verträge

Ein Beitrag von Dr. iur. HSG Lara M. Pair, JD, MCI Arb und Dr. Adrian Plüss

Was der Brexit für die Schweizer Firmen bedeutet und warum Deutsche Niederlassungen Englischer Unternehmen an die Schweiz oder Liechtenstein denken sollten.

  1. Seit dem Referendum des englischen Volkes vom 23. Juni 2016 zum Ausstieg aus der EU und dem darauf folgenden Austrittantrag von Theresa May vom 29. März 2017 herrscht in Europa Unsicherheit über die möglichen Konsequenzen des Brexit.
  2. Dieser Blog beschäftigt sich mit den wahrscheinlichen Konsequenzen für ein in England gegründetes Unternehmen mit einem Sitz in einem anderen europäischen Staat, der Schweiz, oder einem EFTA Staat.
  3. Es muss dazu gesagt werden, dass die Konsequenzen noch nicht feststehen. Sie stehen nicht fest, da neben den automatischen Konsequenzen eines EU Austritts eine verhandelte Lösung zwischen den Staaten der EU und England möglich ist. Sie sollten sich jedoch trotzdem mit denen in diesem Blog beschriebenen Möglichkeiten und Szenarien auseinandersetzen, da eine proaktive Handlungsweise die Zukunft für Sie und Ihr Unternehmen planbarer macht.
  4. Zunächst muss gesagt werden, dass die Austrittsverhandlungen nur mit der EU geführt werden. Das bedeutet, dass ein möglicher Vertrag zwischen den Parteien auch nur diese betreffen wird. Drittstaaten wie die Schweiz oder EFTA Staaten sind nicht von dieser verhandelten Lösung betroffen. Separate Verhandlungen zwischen diesen Parteien finden bisher nicht statt, da die englische Regierung alle Hände voll mit den EU Verhandlungen zu tun hat.
  5. Da noch keine Daten zum Austrittsvertrag oder zum Vertrag zur Weiterführung der Beziehungen zwischen der EU und England bestehen, werden zunächst die Konsequenzen der Austrittserklärung ohne einen solchen Vertrag dargestellt.
  6. Gemäss Art. 50 EU Vertrag scheidet England automatisch zwei Jahre nach der Austrittserklärung automatisch aus der EU aus. Damit wird alles sogenannte Primärrecht dahinfallen. Primär ist das Recht, das Bürger und Unternehmen aus der EU ohne Umsetzung in nationale Gesetze direkt anwenden können. Dazu gehören auch die vier Grundfreiheiten, die unter anderem die Anerkennung und Ansiedlung von Unternehmen mit einer Rechtsform aus einem anderen EU Staat ermöglichen. Auf diese Weise wurden zum Beispiel in Deutschland viele englische Limited aktiv.
  7. Mit diesem automatischen Wegfall des Primärrechts (immer angenommen es kommt keine vertragliche Lösung zwischen der EU und England zustande) werden englische Kapitalgesellschaften wie die Ltd, die LP oder die LLP in der EU wieder zu Personengesellschaften wie einer GbR Gesellschaft oder einer OHG in Deutschland. Zwar gilt dies nur für Länder mit der sogenannten Sitztheorie, diese sind jedoch in der EU zahlreich. Als Beispiele seien Deutschland, Italien, Belgien, Frankreich und Österreich genannt.
  8. Dieser Wegfall der Haftungsbeschränkung kann verheerende Folgen haben. Um diesen potentiellen Folgen proaktiv entgegenzuwirken gibt es mehrere Möglichkeiten: eine grenzüberschreitende Verschmelzung innerhalb der EU, eine Neugründung, eine Sitzverlegung innerhalb der EU, in die Schweiz, oder in einen der EFTA Staaten wie Liechtenstein. Welche dieser Möglichkeiten die vorteilhafteste Variante darstellt, lässt sich nur im Einzelfall klären. Die zeitliche Komponente ist dabei ein entscheidender Faktor, denn die Uhr tickt seit dem März 2017 beharrlich und gesellschaftsrechtliche Massnahmen bedürfen ihrer Zeit und steuerliche Vorteile können ebenfalls nur noch bis zum Ablauf der Zweijahresfrist genutzt werden.

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, können Sie gerne einen unserer Experten und Expertinnen befragen. Besuchen Sie dazu die

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Mo, 23. Oktober 2017, 11:30 Uhr – 14:00 Uhr MESZ
Anmeldung: law@lanter.biz

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